Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 5 Teilnahmeberechtigung und Nachweise

(1) Kampagnen dürfen nur von Vereinen, Stiftungen, gemeinnützigen Gesellschaften, sonstigen steuerbegünstigten Organisationen und öffentlichen steuerbegünstigten Einrichtungen angelegt werden. Die handelnde natürliche Person muss mindestens 18 Jahre alt und wirksam zur Vertretung der Organisation befugt sein.

(2) Bei Einreichung ist ein aktueller Freistellungsbescheid oder ein geeigneter Bescheid nach § 60a AO vorzulegen. Eine ausländische Organisation muss zusätzlich die nach deutschem Recht erforderliche Empfangsberechtigung nachweisen, insbesondere eine erforderliche Eintragung im Zuwendungsempfängerregister nach § 60b AO.

(3) Die Plattformbetreiberin darf ergänzende Nachweise zur Identität, Vertretungsberechtigung, Organisation, Kontoinhaberschaft und Steuerbegünstigung verlangen. Dies gilt insbesondere vor der Veröffentlichung oder Auszahlung. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

§ 6 Einreichung und Vertragsschluss

(1) Die Kampagnenorganisation gibt mindestens Projektname, Organisationsname und Organisationstyp, Projektbeschreibung, Steuerbegünstigungsnachweis, Spendenziel, Enddatum, Kontakt-E-Mail-Adresse und eine empfangsberechtigte Kontoverbindung an.

(2) Mit der Einreichung gibt die Kampagnenorganisation ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Plattformvertrags ab und bestätigt die Plattformgebühr nach § 11. Die Plattformbetreiberin darf Rückfragen stellen oder Änderungen verlangen.

(3) Der Plattformvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme in Textform oder durch Veröffentlichung der Kampagne zustande. Die Annahme kann von der Vollständigkeit und Plausibilität der Nachweise abhängig gemacht werden.

§ 7 Pflichten der Kampagnenorganisation

(1) Die Kampagnenorganisation hält alle Angaben vollständig, wahr, aktuell und nicht irreführend. Sie meldet der Plattformbetreiberin unverzüglich alle Änderungen, die den Zweck, die Durchführbarkeit, die Steuerbegünstigung, ihre Vertretungsberechtigung oder die Auszahlung betreffen.

(2) Die Kampagnenorganisation verwendet die Mittel ausschließlich für den auf der Kampagnenseite beschriebenen und steuerrechtlich zulässigen Zweck. Gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben zur zeitnahen und zweckgebundenen Mittelverwendung bleiben unberührt.

(3) Auf begründete Anforderung legt die Kampagnenorganisation Nachweise vor, die zur Aufklärung von Beschwerden, Betrugsverdacht, Rückbuchungen, behördlichen Anfragen oder Zweifeln an der Mittelverwendung erforderlich sind. Eine regelmäßige Fortschrittsberichterstattung gegenüber der Plattform ist nicht geschuldet.

(4) Die Kampagnenorganisation sichert zu, dass sie die erforderlichen Rechte an ihren Inhalten besitzt und dass abgebildete oder benannte Personen wirksam eingewilligt haben, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 8 Unzulässige Kampagnen und Inhalte

(1) Unzulässig sind Kampagnen und Inhalte, die gegen Gesetze, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Ebenfalls ausgeschlossen sind insbesondere:

• persönliche Bereicherung oder nicht steuerbegünstigte private Zwecke
• parteipolitische Zwecke, Wahlwerbung oder die Finanzierung politischer Parteien
• Waffen, Gewaltförderung, Hass, Diskriminierung oder menschenverachtende Inhalte
• Glücksspiel, betrügerische oder irreführende Vorhaben
• medizinisch irreführende Aussagen oder rechtswidrige Gesundheitsversprechen

(2) Die Plattformbetreiberin darf weitere Inhalte ablehnen, wenn konkrete Tatsachen ein erhebliches rechtliches oder sicherheitsbezogenes Risiko für die Plattform, Spendende oder Dritte begründen. Gesetzlich geschützte Meinungsäußerungen werden dabei berücksichtigt.

§ 9 Spendenziel Laufzeit und Änderungen

(1) Die Kampagnenorganisation legt vor der Veröffentlichung ein Spendenziel in Euro und ein Enddatum fest. Die Kampagne wird als flexible Finanzierung durchgeführt. Die Auszahlung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob das Spendenziel erreicht wird.

(2) Spendenziel, Kampagnenorganisation und wesentlicher Verwendungszweck dürfen nach Veröffentlichung nicht geändert werden. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nur vor dem bisherigen Enddatum und mit vorheriger Zustimmung der Plattformbetreiberin zulässig.

(3) Ist eine wesentliche Änderung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unvermeidbar, darf die Plattformbetreiberin die Kampagne pausieren oder beenden. Sie entscheidet nach Abstimmung mit der Kampagnenorganisation, ob Spendende informiert und Zahlungen erstattet werden müssen.

§ 10 Prüfung Moderation und Sperrung

(1) Vor Veröffentlichung prüft die Plattformbetreiberin den eingereichten Steuerbegünstigungsnachweis und die Kampagneninhalte auf Plausibilität und Angemessenheit. Diese Prüfung ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Prüfung und ist keine Bestätigung des Projekterfolgs.

(2) Die Plattformbetreiberin darf eine Kampagne ablehnen, pausieren, in der Sichtbarkeit beschränken, sperren oder löschen und Auszahlungen vorübergehend stoppen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für falsche Angaben, einen unzulässigen Zweck, Betrug, Rechtsverletzungen, fehlende Nachweise, Sicherheitsrisiken oder behördliche Vorgaben bestehen.

(3) Vor einer endgültigen Maßnahme erhält die Kampagnenorganisation grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit nicht Gefahr im Verzug, eine behördliche Anordnung oder ein anderer gewichtiger Grund sofortiges Handeln verlangt. Soweit gesetzlich erforderlich, teilt die Plattformbetreiberin die wesentlichen Gründe der Entscheidung mit.

(4) Bereits eingegangene Spenden werden nicht allein wegen einer Sperrung automatisch ausgezahlt. Die Plattformbetreiberin klärt mit der Kampagnenorganisation, ob der vereinbarte Spendenzweck rechtmäßig erfüllt werden kann. Ist dies nicht möglich oder liegt Missbrauch vor, gilt § 13.

§ 11 Plattformgebühr und Abrechnung

(1) Für die gemeinnützige Einrichtung fällt nach Ablauf des Projekts eine Plattformgebühr von 7 % des tatsächlich eingegangenen Spendenbetrags an. Die Gebühr richtet sich nicht nach dem ursprünglich festgelegten Spendenziel.

(2) Von der Gesamtgebühr entfallen, je nach genutzter Zahlungsart, zwischen 1,5 % und 4,5 % auf die Zahlungsdienstleister und die restlichen 2,5 % bis 5,5 % auf den Betrieb und die technische Abwicklung durch die Plattform.

(3) Die Gebühr versteht sich einschließlich einer gegebenenfalls gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Sie wird nach Ende oder sonstiger Beendigung der Kampagne berechnet und vor der Auszahlung einbehalten. Zusätzliche Entgelte der Plattformbetreiberin oder Abzüge für Zahlungsdienstleister werden nur berechnet, wenn sie vor Einreichung der Kampagne ausdrücklich vereinbart wurden.

(4) Die Kampagnenorganisation erhält eine Abrechnung über die tatsächlich eingegangenen Spenden, Erstattungen und Rückbuchungen, die Plattformgebühr und den Auszahlungsbetrag.

§ 12 Zahlungsfluss und Auszahlung

(1) Spenden werden in Euro über die im Zahlungsvorgang angebotenen Zahlungsarten geleistet. Hierzu können Überweisung, PayPal und über Stripe abgewickelte Kartenzahlungen gehören. Die Plattformbetreiberin kann Zahlungsarten aus sachlichen Gründen ändern oder einschränken.

(2) Zahlungen können zunächst auf einem auf den Namen der Plattformbetreiberin geführten Konto eingehen. Die Plattformbetreiberin nimmt sie ausschließlich als Empfangs- und Einziehungsbevollmächtigte der jeweiligen Kampagnenorganisation entgegen und ordnet sie in ihrer Buchführung kampagnenbezogen zu. Sie dokumentiert Betrag, Zahlungsdatum und Kampagnenzuordnung. Eigene Forderungen darf sie nur nach diesen AGB abziehen.

(3) Nach Ende der Kampagnenlaufzeit zahlt die Plattformbetreiberin den tatsächlich eingegangenen Betrag abzüglich der Plattformgebühr unverzüglich auf die verifizierte Kontoverbindung der Kampagnenorganisation aus. Eine Auszahlung kann sich verzögern, solange erforderliche Prüfungen, Rückbuchungsfristen, behördliche Maßnahmen oder technische Abwicklungen noch offen sind.

(4) Die Plattformbetreiberin darf einen angemessenen Betrag vorübergehend zurückhalten, soweit konkrete Rückbuchungs-, Erstattungs- oder Missbrauchsrisiken bestehen. Sie informiert die Kampagnenorganisation über den Grund und gibt den Betrag frei, sobald der Grund entfällt.

(5) Auf eingegangene Spenden werden keine Zinsen geschuldet. Die Kampagnenorganisation hält ihre Kontodaten aktuell und trägt Schäden, die sie durch schuldhaft falsche oder verspätet aktualisierte Angaben verursacht.

§ 13 Rückbuchungen Erstattungen und Zweckfortfall

(1) Fehlgeschlagene Zahlungen und Rücklastschriften zählen nicht zu den tatsächlich eingegangenen Spenden. Nachträgliche Chargebacks und Erstattungen werden in der Abrechnung berücksichtigt. Entstehen sie erst nach Auszahlung, erstattet die Kampagnenorganisation den betroffenen Betrag, soweit sie ihn erhalten hat oder den Rückbuchungsgrund zu vertreten hat.

(2) Bei Doppel- oder Fehlbuchung, nachgewiesenem Missbrauch, Abbruch der Kampagne oder sonstigen gesetzlichen Erstattungsgründen entscheidet die Plattformbetreiberin nach Prüfung und, soweit möglich, nach Abstimmung mit der Kampagnenorganisation über die Rückzahlung. Die Kampagnenorganisation bevollmächtigt sie, erforderliche Rückzahlungen aus noch nicht ausgezahlten Kampagnenmitteln zu veranlassen. Zwingende Rechte der spendenden Person bleiben unberührt.

(3) Wird das Vorhaben unmöglich oder kann der angekündigte Zweck nicht mehr erreicht werden, darf der noch nicht ausgezahlte Betrag nur ausgezahlt werden, wenn er rechtmäßig und entsprechend der bei der Spende vereinbarten Zweckbindung verwendet werden kann. Andernfalls wird er, soweit praktisch und rechtlich möglich, an die Spendenden zurückgezahlt.

(4) Eine Verwendung für einen ähnlichen Zweck ist nur zulässig, wenn die Kampagnenbeschreibung dies hinreichend bestimmt vorsieht, die spendende Person zustimmt oder die Verwendung nach den anwendbaren gesetzlichen und satzungsmäßigen Regeln zulässig ist. Die Kampagnenorganisation darf den Zweck nicht allein nach freiem Ermessen ändern.

§ 14 Rechte an Kampagneninhalten

(1) Die Kampagnenorganisation behält ihre Rechte an den Inhalten. Sie räumt der Plattformbetreiberin ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte für Prüfung, Veröffentlichung, technische Darstellung und Bewerbung der Kampagne auf der Plattform, in eigenen Kommunikationskanälen und in sozialen Medien zu nutzen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch anzupassen.

(2) Die Rechteeinräumung gilt für die Laufzeit der Kampagne. Bereits veröffentlichte Beiträge müssen nicht aus Archiven oder sozialen Netzwerken entfernt werden, soweit die weitere Speicherung für Nachweis-, Dokumentations- oder gesetzliche Aufbewahrungszwecke erforderlich ist. Neue werbliche Nutzungen nach Kampagnenende erfolgen nur mit Zustimmung.

(3) Die Plattformbetreiberin darf Dienstleister und Betreiber der genutzten Kommunikationskanäle in dem für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang einbeziehen. Eine darüber hinausgehende Übertragung oder Verwertung der Inhalte erfolgt nicht.

(4) Verletzt die Kampagnenorganisation schuldhaft Rechte Dritter, stellt sie die Plattformbetreiberin von berechtigten Ansprüchen frei und ersetzt angemessene Rechtsverteidigungskosten. Die Plattformbetreiberin informiert sie unverzüglich und ermöglicht ihr, an der Abwehr mitzuwirken.